AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEErledigt durch Ablauf der Wahlperiode17. Wahlperiode
Beenden der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien, unabhängige Überprüfung der derzeitigen Praxis und der internationalen Verträge und Abkommen, die den Datenaustausch regeln
Einleitung einer unabhängigen Untersuchung der nachrichtendienstlichen Zugriffe mit Unterrichtung von Parlament und Öffentlichkeit unter Beteiligung von Whistleblower Snowden nach Asylgewährung, Einstellung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, Veröffentlichung und Aussetzung aller einschlägigen europäischen und…
Quelle: DIP, Drucksache 17/14679 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Beenden der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien, unabhängige Überprüfung der derzeitigen Praxis und der internationalen Verträge und Abkommen, die den Datenaustausch regeln. DIP-Vorgang 55545, Drucksache 17/14679, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/55545.
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