GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 16019219)
Bezug: Einigungsvertrag vom 31.08.1990 Inhalt: Auflösung der UKPV, Weiterführung der Ermittlung nach nicht bekannten Vermögenswerten aller Parteien der ehemaligen DDR durch Gesetzesänderungen; Änderung der §§ 20a und 20b des Parteiengesetzes der DDR und weiterer fünf Gesetze Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgr…
Quelle: DIP, Drucksache 355/06 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 16019219). DIP-Vorgang 5604, Drucksache 355/06, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/5604.
Verlauf
11 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
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