Parlamentarische SonderkommissionInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt18. Wahlperiode
Einsetzung einer "Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr"
Einrichtung einer Bundestags-Kommission zur Wahrung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Genehmigung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen, Einsatz von Spezialkräften, Gestaltung des Entscheidungsmodus für Anträge der Bundesregierung, Verbesserung der bisherigen Unterrichtungspraxis sowie der Mitwirkungsrechte, Prüfun…
Quelle: DIP, Drucksache 18/839 · Datenstand 01.09.2022
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Deutscher Bundestag: Einsetzung einer "Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr". DIP-Vorgang 58793, Drucksache 18/839, Datenstand 01.09.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/58793.
Verlauf
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