RechtsverordnungInitiative: Bundesregierung18. Wahlperiode
Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
Beenden bestehender Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen durch die Abschaffung der sog. Eigenrücknahme sowie die Erhöhung der formalen Anforderungen an sog. Branchenlösungen Beschluss des Bundesrates: Zustimmung zur Verordnung; Annahme einer Entschließun…
Quelle: DIP, Drucksache 18/1281 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung. DIP-Vorgang 59706, Drucksache 18/1281, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/59706.