Mündliche FrageBeantwortet18. Wahlperiode
Strafrechtliche Verfolgung bei medizinischer Nothilfe im Rahmen von Protesten in der Türkei
Originaltext der Frage(n): Inwieweit hat sich die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung bzw. dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan dafür eingesetzt, dass Artikel 11 des Gesetzes Nr. 3359 aufgehoben werden muss, der medizinische Nothilfe unter Strafe stellt, so dass auch ein Jahr nach den Gezi-Prote…
Quelle: DIP, Drucksache 18/1920 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Strafrechtliche Verfolgung bei medizinischer Nothilfe im Rahmen von Protesten in der Türkei. DIP-Vorgang 61023, Drucksache 18/1920, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/61023.
Datenstand 26.07.2022
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