GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
Bekämpfung von Rechtsmissbrauch oder Betrug bei Wahrnehmung der Freizügigkeit in den Bereichen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, unberechtigte Inanspruchnahme von Kindergeld: befristete Wiedereinreiseverbote und Befristung der Aufenthalt zur Arbeitssuche, Ausweitung der Unterstützungsrecht und Unterstützungspf…
Quelle: DIP, Drucksache 394/14 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften. DIP-Vorgang 62009, Drucksache 394/14, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/62009.
Verlauf
16 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen