AntragInitiative: Bundesministerium der FinanzenAngenommen18. Wahlperiode
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität sowie nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes, der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich vorsorgliche Finanzhilfe zu gewähren
Ermöglichung der Zustimmung des deutschen Vertreters in der EFSF zur Verlängerung der Bereitstellungsfrist für Darlehen im Rahmen des laufenden zweiten makroökonomischen Anpassungsprogramms bis zum 28. Februar 2015 mit dem Ziel des ordnungsgemäßen Abschlusses sowie im ESM-Gouverneursrat zur Stabilitätshilfe in Form ei…
Quelle: DIP, Drucksache 18/3532 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität sowie nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes, der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich vorsorgliche Finanzhilfe zu gewähren. DIP-Vorgang 64143, Drucksache 18/3532, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/64143.
Verlauf
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