GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind
Ratifikation des am 5. Dezember 2014 in Warschau unterzeichneten Abkommens: Durchbrechung der im Sozialversicherungsabkommen von 1975 vereinbarten Rentenlastvereinbarung zur Ermöglichung einer Zahlung sog. "Ghetto-Renten" an Anspruchsberechtigte mit Wohnsitz in Polen; Verordnungsermächtigung
Quelle: DIP, Drucksache 649/14 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind. DIP-Vorgang 64402, Drucksache 649/14, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/64402.
Verlauf
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