Befragung der Bundesregierung18. Wahlperiode
Themen: Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes; weitere Fragen
Zusätzliche Themen: Umgang mit Edward Snowden, Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, strategische Rasterfahndung des BND, Thematisierung der Regelungen zum Fracking auf der Kabinettssitzung, Treffen eines Staatssekretärs mit Vertretern der Pegida-Bewegung, Umsetzung der Pkw-Maut: Widerspruchsverfahren und &nda…
Quelle: DIP, Drucksache 18/96 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Themen: Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes; weitere Fragen. DIP-Vorgang 66075, Drucksache 18/96, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/66075.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
1 Stationen- Sonstige1 Station
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| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | Einleitender Bericht und Befragung der Bundesregierung | Plenarprotokoll 18/96, S. 9103–9114 |