AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt18. Wahlperiode
Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines eigenständigen Schmerzensgeldanspruchs für Hinterbliebene gegen den schuldhaften Verursacher des Todes eines nahen Angehörigen sowie im Rahmen der Gefährdungshaftung, entsprechende Erweiterung des Anspruch gegen den Staat bei Zahlungsunfähigkeit des Verursachers
Quelle: DIP, Drucksache 18/5099 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen. DIP-Vorgang 67364, Drucksache 18/5099, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/67364.
Verlauf
5 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 3 · Bundestag2 Stationen