GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
Neuregelung der Nachweislegung der Länder für aus dem Bundeshaushalt abgerufene Erstattungszahlungen für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung, Präzisierung der Vorschrift zur Anrechnung von Einkommen, differenzierte statistische Erfassung von Leistungen zur Deckung von Bedarfen für B…
Quelle: DIP, Drucksache 344/15 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften. DIP-Vorgang 68551, Drucksache 344/15, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/68551.
Verlauf
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