Was ist Drucksache 540/15?

Gesetzgebung der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Recht, Wirtschaft.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutz…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutz… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
06.11.2015	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 540/15	—
18.12.2015	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 940, S. 513	keine Einwendungen
18.12.2015	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 540/15(B)	—
06.01.2016	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 18/7195	—
28.01.2016	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/152, S. 14945	Überweisung
24.02.2016	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 18/7684	—
25.02.2016	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/158, S. 15593	Annahme der Vorlage
25.02.2016	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/158, S. 15593	Annahme der Vorlage
26.02.2016	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 98/16	—
18.03.2016	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 943, S. 117	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
18.03.2016	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 98/16(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

Verlauf

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