GesetzgebungInitiative: Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPDVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
Verschärfung des Ausweisungsrechts: Neubestimmung der Tatbestände und Absenkung der Strafmaße für das Vorliegen eines schwerwiegenden oder besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses bzw. für die Versagung der Anerkennung als Flüchtling; Änderung §§ 53, 54 und 60 Aufenthaltsgesetz sowie §§ 3, 26, 30, 73 und 75 Asy…
Quelle: DIP, Drucksache 18/7537 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern. DIP-Vorgang 72362, Drucksache 18/7537, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/72362.
Verlauf
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