AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt18. Wahlperiode
Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern - Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen
Ersetzen des Hartz-IV-Systems durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung: Abschaffung von Sanktionen, Ersatzansprüchen bei "sozialwidrigem Verhalten", Bedarfsgemeinschaftskonstruktion, Sonderregeln für unter 25-Jährige, verschärfter Anrechnung von Einkommen, Zwangsverrentung von SGB-II-Berechtigten sowie des Sonderver…
Quelle: DIP, Drucksache 18/8076 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern - Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen. DIP-Vorgang 73547, Drucksache 18/8076, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/73547.
Datenstand 22.02.2023
Verlauf
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