AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt18. Wahlperiode
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen
Vorlage eines Gesetzentwurfs bis Ende Juni 2016 als Reaktion auf den weitgehenden Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz mit Stärkung der Bundesförderung ggü. ländereigener Solidarität, insbes. auch Regelungen zu Altschuldenproblematik, Kooperationsverbot im Bildungsbereich und Steuerverwaltung
Quelle: DIP, Drucksache 18/8079 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen. DIP-Vorgang 73563, Drucksache 18/8079, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/73563.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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