GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
Ratifikation des am 28. Januar 2016 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens: Anwendbarkeit auf die Terrorismusfinanzierung, verpflichtende innerstaatliche Regelungen (Ermittlungs- und Beschlagnahmemaßnahmen, Straftatbestände, Verantwortlichkeiten juristischer Personen), zentrale Meldestellen und Verhütung der Geld…
Quelle: DIP, Drucksache 284/16 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus. DIP-Vorgang 74621, Drucksache 284/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/74621.
Verlauf
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