Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt18. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Neuausrichtung der Westbalkanpolitik zum Abbau von Spannungen und Blockaden, Engagement für eine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Kosovo durch alle EU-Staaten, Rechtsstaatsmission EULEX, Beschleunigung des Abschlusses des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, weiterhin enge Begleitung der Verhandlungen…
Quelle: DIP, Drucksache 18/8884 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999. DIP-Vorgang 75058, Drucksache 18/8884, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/75058.
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