GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren, Jugendgerichtsverfahren und bei Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls: Einzelregelungen in den drei Bereichen Zugang zu einem Rechtsbeistand, Benachrichtigung von Dritten bei Freiheitsentzug sowie Kommunikation…
Quelle: DIP, Drucksache 419/16 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts. DIP-Vorgang 76259, Drucksache 419/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/76259.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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