GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sog. Stalking: Umwandlung von einem Erfolgsdelikt in ein Eignungsdelikt unter Streichung der Handlungsgeneralklausel, redaktionelle Anpassung und Klarstellungen, Streichung aus dem Katalog der Privatklagedelikte; Verbesserung des Gewaltschutzes: weitgehende Gleichstellu…
Quelle: DIP, Drucksache 420/16 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen. DIP-Vorgang 76261, Drucksache 420/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/76261.
Verlauf
13 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen