GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
Anpassungen, Klarstellungen und Korrekturen nach Erfahrungen mit dem 2012 neu gefassten Erdölbevorratungsgesetz: Mitgliedschaft ausländischer Unternehmen im Erdölbevorratungsverband, Abzug für die Bebunkerung von Seeschiffen verwendeter Erdölerzeugnisse bei der Beitragsbemessung, Vorratshaltung zugunsten der Krisenvor…
Quelle: DIP, Drucksache 435/16 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas. DIP-Vorgang 76269, Drucksache 435/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/76269.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen