GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten
Ratifikation des am 7. April 2016 in Metz unterzeichneten Protokolls: Schaffung rechtlicher und technischer Voraussetzungen für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Polizeibehörden bei grenzüberschreitenden Einsatzmaßnahmen
Quelle: DIP, Drucksache 498/16 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten. DIP-Vorgang 76505, Drucksache 498/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/76505.
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen