GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe, Konkretisierung der Regelbedarfsstufen für Erwachsene, Berücksichtigung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung für im Haushalt der Eltern lebende erwachsene Leistungsberechtigte, Überarbeitung der Vorschriften für die Berücksichtigung von Bedarfen für…
Quelle: DIP, Drucksache 541/16 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. DIP-Vorgang 76949, Drucksache 541/16, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/76949.
Datenstand 22.02.2023
Verlauf
18 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat9 Stationen