GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
Weitere Finanzielle Entlastungen nach der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen; schrittweise Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sowie des Umsatzsteueranteils der Gemeinden und Länder, jährliche Integrationspauschale, zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau; Änderung § 1 Fin…
Quelle: DIP, Drucksache 545/16 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen. DIP-Vorgang 76953, Drucksache 545/16, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/76953.
Datenstand 22.02.2023
Verlauf
14 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen