Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt18. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Rücknahme des Gesetzentwurfs und grundlegende Neuerarbeitung bei kurzfristiger Vorlage eines überarbeiteten Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe: Erweiterung der Referenzgruppe auf die untersten 20 Prozent der einkommensgewichteten Haushalte, Anerkennung der Ausgaben der Referenzgruppen ohne unsachgemäße Abzüge, e…
Quelle: DIP, Drucksache 18/10532 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. DIP-Vorgang 78371, Drucksache 18/10532, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/78371.
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