Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Gesetzgebung — Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinne…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinne… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
30.12.2016	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 790/16	—
23.01.2017	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 18/10939	—
27.01.2017	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/216, S. 21649–21661	Überweisung
10.02.2017	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 953, S. 37	keine Einwendungen
10.02.2017	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 790/16(B)	—
23.02.2017	Bundestag	Unterrichtung über BR-Stellungnahme	Drs. 18/11282	—
08.03.2017	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Plenarprotokoll 18/220, S. 22009	Überweisung
08.03.2017	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 18/11438	—
09.03.2017	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/221, S. 22242–22248	Annahme der Vorlage
09.03.2017	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/221, S. 22248	Annahme der Vorlage
10.03.2017	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 196/17	—
31.03.2017	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 956, S. 174	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
31.03.2017	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 196/17(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik

Verlauf

Aus den Protokollen

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