GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
Anpassung des Europol-Gesetzes an die Ersetzung des Europol-Ratsbeschlusses durch die Europol-Verordnung: Erweiterung des Kreises der auf Europol-Analysedateien direkt zugriffsberechtigten Sicherheitsbehörden sowie der Art des Zugriffs auf Informationen zu strategischen und thematischen Analysen über das Treffer/kein-…
Quelle: DIP, Drucksache 160/17 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes. DIP-Vorgang 79994, Drucksache 160/17, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/79994.
Verlauf
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