GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich (G-SIG: 16019275)
Bezug: Bemühen der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland mit angrenzenden französischen Departements Vereinbarungen über grenzüberschreitenden Rettungsdienst zu schließen, Weigerung der Pariser Zentralregierung zur Unterzeichnung der Vereinbarungen aufgrund eines fehlenden Rahmenvertrages Inhalt…
Quelle: DIP, Drucksache 562/06 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich (G-SIG: 16019275). DIP-Vorgang 8061, Drucksache 562/06, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/8061.
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen