GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Einrichtung eines zentralen bundesweiten Registers beim Bundeskartellamt zur effektiven Bekämpfung und Prävention von Korruption und Wirtschaftskriminalität sowie Schutz des freien Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen; Übermittlung von für die Prüfung von Ausschlussgründen im Vergabeverfahren bedeutsam…
Quelle: DIP, Drucksache 263/17 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. DIP-Vorgang 80873, Drucksache 263/17, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/80873.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
15 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen