AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt18. Wahlperiode
Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots"
Gesetzliche Regelung des Melde- und Abhilfeverfahrens bei rechtswidrigen Inhalten und Verpflichtung der Diensteanbieter von Telemedien zur Gewährleistung effektiver Strafverfolgung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, zur Gewährleistung von Transparenz bei Social Bots und zur Vorlage eines Transparenzberichts,…
Quelle: DIP, Drucksache 18/11856 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots". DIP-Vorgang 80923, Drucksache 18/11856, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/80923.
Verlauf
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