Was ist Drucksache 315/17?

Gesetzgebung der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Für erledigt erklärt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsge…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsge… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
21.04.2017	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 315/17	—
23.05.2017	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 315/1/17	—
02.06.2017	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 958, S. 297–301	Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
02.06.2017	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 315/17(B)	—
14.06.2017	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 18/12727	—
22.06.2017	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/240, S. 24531–24532	Überweisung
28.06.2017	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 18/13013	—
30.06.2017	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/244, S. 25115–25127	Erklärung der Vorlage für erledigt
30.06.2017	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. zu315/17	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)

Verlauf

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