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Plenarprotokoll 19/4 · 12.12.2017

…Bleibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner Fassung unverändert, wird dort bald sehr viel mehr los sein; denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift dort und auf anderen Plattformen nicht. Der Hass zieht einfach um. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 19/134 · 12.12.2019

…Es ist gut, dass wir hier mal wieder über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reden; denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eben auch ein Gesetz, das Regeln für die Kommunikation im Internet vorgibt, und – das ist in…

Plenarprotokoll 19/74 · 17.01.2019

…Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen Drucksache…

Plenarprotokoll 19/206 · 28.01.2021

…Das ist ein Dilemma, das wir beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausführlich diskutiert haben und auch bei der Novellierung noch ausführlich diskutieren werden. Zweifelsohne ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein wirksames Instrument gegen Hass und Hetze im…

Plenarprotokoll 19/157 · 06.05.2020

…Meine Damen und Herren! Im Jahr 2017 sind wir mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen ganz wichtigen Schritt im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet gegangen. Es gab damals viele Sorgen, dass es…

Plenarprotokoll 18/235 · 19.05.2017

…a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Drucksache 18/12356 b) Antrag der Abgeordneten…

Plenarprotokoll 18/244 · 30.06.2017

…a)   – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Drucksachen 18/12356, 18/13013…

Plenarprotokoll 20/21 · 17.03.2022

…Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland und viel mehr der Digital Services Act in der Europäischen Union müssen uns alle nötigen rechtlichen Instrumente an die Hand geben, damit auch Telegram nicht im rechtsfreien Raum…

Plenarprotokoll 19/120 · 23.10.2019

…Vor allem auch die zivilgesellschaftliche Initiative „ichbinhier“ hat ganz klar gesagt, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den richtigen Ansatz hat. Da erwarte ich im Übrigen auch ein Umdenken bei der FDP. Die FDP will…

Plenarprotokoll 19/227 · 06.05.2021

…Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war eine ganz wichtige Regelung. Aber wir müssen die Lage im Netz im Auge behalten, und wir können hier Fortentwicklungen betreiben. Das tun wir mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und…

Plenarprotokoll 19/124 · 07.11.2019

…Erstens führen wir eine Meldepflicht für soziale Netzwerke ein, die nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet sind. Rechtswidrige Inhalte müssen zusammen mit der IP-Adresse an das Bundeskriminalamt gemeldet…

Plenarprotokoll 19/228 · 07.05.2021

…Das ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches wir gestern erst nachgeschärft haben. Das ist das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Das sind aber auch auf europäischer Ebene die zentralen und umfassenden…

Plenarprotokoll 19/140 · 16.01.2020

…Ferner wollen wir als Bundesregierung eine Meldepflicht für Diensteanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einführen, etwa für Morddrohungen und Volksverhetzung. Und Diensteanbieter müssen zur Bekämpfung und Aufklärung von Hasskriminalität auch einer Auskunftsverpflichtung, etwa gegenüber…

Plenarprotokoll 19/46 · 05.07.2018

…Hyperaktivität und bemerkenswerte ideologisch geprägte Einseitigkeit. (Beifall bei der AfD) Trauriger Kulminationspunkt seiner fehlgeleiteten Bemühungen war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe, (Ulli Nissen [SPD]: Super Gesetz!) beide am 30…

Plenarprotokoll 19/122 · 25.10.2019

…Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dafür nicht geeignet und auch medienpolitisch keine große Hilfe. (Beifall bei der LINKEN) Das Leistungsschutzrecht ist es aus unserer Sicht ebenso wenig. Wir fordern nach wie vor seine Abschaffung…

Plenarprotokoll 19/112 · 12.09.2019

…Schärfen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Finden wir andere Möglichkeiten? Auf jeden Fall ist das wichtig, und die Botschaft muss unmissverständlich rüberkommen: Wir lassen es nicht zu, dass Menschen verunsichert und eingeschüchtert werden. Wir…

Plenarprotokoll 19/133 · 11.12.2019

…Ja. – Wir werden neben die Pflicht, die heute schon nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz besteht, bei bestimmten rechtswidrigen Inhalten zu sperren oder zu löschen, die Pflicht zur Meldung einführen; das wird eine Verpflichtung sein…

Plenarprotokoll 19/33 · 17.05.2018

…Der Widerstand gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz speist sich aus vielen Quellen. Im aktuellen Bericht zur Medienfreiheit des EU-Parlaments werden die Mitgliedstaaten des EU-Parlaments ausdrücklich von der Kommission davor gewarnt, die Freiheit…

Plenarprotokoll 19/123 · 06.11.2019

…So soll eine Meldepflicht für Provider nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegenüber einer neu zu errichtenden Zentralstelle im Bundeskriminalamt sowie eine Auskunftsbefugnis gegenüber Telemediendiensteanbietern eingeführt werden. Darüber hinaus sollen – neben weiteren Punkten – die Regelungen…

Plenarprotokoll 19/175 · 16.09.2020

…Staatssekretär BMJV Mündliche Frage 48 Martin Hohmann (AfD) Meldungen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu Pädophilie und Extremismus in sozialen Netzwerken Antwort Rita Hagl-Kehl, Parl. Staatssekretärin BMJV Mündliche Frage 49 Filiz Polat (BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 19/170 · 02.07.2020

…Weitere inhaltliche Anforderungen werden im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregelt. Meine Damen und Herren, mit den Anpassungen reagieren wir auf die Entwicklungen im Markt. Wir…

Plenarprotokoll 20/147 · 18.01.2024

…Es gab auf nationaler Ebene bereits mit dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz den gesetzlichen Versuch, besser gegen Hass im Netz vorzugehen. Es ist gut, dass inzwischen auch die…

Plenarprotokoll 18/238 · 02.06.2017

…Wie wenig der vorliegende Bericht mit Strategie zu tun hat, zeigt sich daran, dass darin beispielsweise zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht ein Wort steht, und das ist nun wirklich ein gewichtiges Vorhaben. Das wird…

Plenarprotokoll 20/30 · 27.04.2022

…Staatssekretärin BMDV Mündliche Frage 4 Beatrix von Storch (AfD) Auswirkungen der Moderations- und Löschverpflichtungen im Digital Services Act auf bestehende Regelungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz Antwort Daniela Kluckert, Parl. Staatssekretärin BMDV Mündliche Frage 18…

Plenarprotokoll 20/153 · 21.02.2024

…Wenn ich mich recht erinnere, war die FDP dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit gegenüber auch immer kritisch eingestellt. Das Ganze wurde jetzt, wenn Sie so wollen – Sie hatten es…

Plenarprotokoll 19/119 · 18.10.2019

…Da hilft auch kein Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vielmehr brauchen wir einen Auskunftsanspruch der Opfer im Fall der Beleidigung, ähnlich wie beim Urheberrecht nach richterlicher Anordnung. Es ist nicht verständlich, warum man das bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen…

Plenarprotokoll 19/218 · 25.03.2021

…Mit unserem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ermöglichen wir, Postings zu löschen, die gerade Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit unterdrücken sollen. Wir haben genug Beispiele. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) – Herr Brandner, was Sie so von sich…

Plenarprotokoll 19/180 · 01.10.2020

…Man denke nur an das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Millionen Euro verschlingt. Sie sinniert über Uploadfilter und will in den Schulen über Verschwörungstheorien aufklären lassen. Eine gute Idee, wenn Schwerpunkt dieser Verschwörungstheorien vielleicht…

Plenarprotokoll 19/101 · 16.05.2019

…Wenn die AfD-Fraktion dabei auf die Löschung von Posts durch Plattformbetreiber zum Beispiel im Netzwerkdurchsetzungsgesetz anspielt, so muss man sagen, dass es sich hier eher um Folgenbeseitigungsansprüche handelt. Diese entstammen aber…

Plenarprotokoll 18/243 · 29.06.2017

…ZP 12 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Drucksache 18/12356…

Plenarprotokoll 18/245 · 05.09.2017

…Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) – Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) – Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts – Gesetz zur Durchführung der…

Plenarprotokoll 19/204 · 14.01.2021

…Liebe Frau Merkel, haben Sie vergessen, dass es Ihre Regierung war, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen hat, (Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das haben Sie doch gerade eben selber gefordert!) die damit…

Plenarprotokoll 19/118 · 17.10.2019

…Ich bin froh, dass Sie jetzt über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reden, aber Sie müssen dann auch konsequent sein. Ich bin froh, dass Sie jetzt darüber reden, dass sich beim Waffenrecht etwas ändern muss…

Plenarprotokoll 21/25 · 18.09.2025

…Und Heiko Maas ließ sich für die Ehe für alle feiern und von den Meinungsfreiheitsfeinden für sein Zensurgesetz, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz – usw. usf. (Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]) Denkt man also zurück…

Plenarprotokoll 19/149 · 05.03.2020

…Allein durch die vielen dort eingestellten Verfahren, die es möglicherweise jetzt durch Ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen Automatismus gibt, könnte es sein, dass Äußerungen, zum Beispiel bei Facebook, dazu führen, dass die Zuverlässigkeit…

Plenarprotokoll 20/144 · 14.12.2023

…Der erste Teil war ja, dass man versucht hat, national zu regeln, was in sozialen Netzwerken zulässig sein soll und was nicht, und zwar mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG, (Norbert Kleinwächter…

Plenarprotokoll 21/8 · 23.05.2025

…Denken Sie zum Beispiel an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wodurch man unter dem Deckmantel des Schutzes Zensurmechanismen etabliert hat. (Beifall bei der AfD) Plattformen löschen Inhalte, weil sie politisch unbequem sind, und Bürger schweigen…

Plenarprotokoll 19/72 · 14.12.2018

…ob es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht, die staatliche Kontrolle der Rundfunkanstalten oder um die Entsorgung eines hohen Staatsbeamten, der Falschbehauptungen, ja, man könnte auch sagen Propagandalügen, widerspricht…

Plenarprotokoll 19/153 · 13.03.2020

…für den Schutz von Meinungsfreiheit und demokratischem Diskurs einzusetzen, lehnt die AfD, exakt wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den EU-Aktionsplan einfach komplett ab. (Zuruf von der AfD: Genau!) Ihr Vorgehen ist angesichts des…

Plenarprotokoll 21/22 · 12.09.2025

…Nach dieser Entwicklung beschloss der Deutsche Bundestag auf Betreiben der damaligen Bundesregierung im Jahre 2020 ein umfangreiches Gesetzespaket mit zahlreichen Änderungen im Strafgesetzbuch, in der Straf-prozessordnung und im sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Eine…

Plenarprotokoll 18/241 · 23.06.2017

…Seine umfassende Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz liegt bereits auf Ihrem Tisch. Zumindest diese Arbeit, meine Damen und Herren, hätten Sie ihm ersparen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN…

Plenarprotokoll 21/55 · 28.01.2026

…Wie streicht man denn Gesetze? Erklären Sie mir das mal!) Datenschutz-Grundverordnung, Antidiskriminierungsgesetz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gebäudeenergiegesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz – alles Gesetze, vor deren Einführung Deutschland wunderbar funktioniert hat und deren Streichung für…

Plenarprotokoll 18/240 · 22.06.2017

…a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Drucksache 18/12727 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs…

Plenarprotokoll 21/51 · 19.12.2025

…Und genau deshalb hat sich die Europäische Union entschieden, hier nicht länger wegzusehen, sondern zu handeln, und zwar mit dem Digital Services Act, der im Übrigen stark auf dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017…

Plenarprotokoll 19/152 · 12.03.2020

…Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in mehreren Fachgesprächen mit den vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz betroffenen Akteuren den Reformbedarf beim sogenannten NetzDG herausgearbeitet und aufgezeigt, in welchen Punkten wir dieses Gesetz nachbessern müssen. Daraus haben…

Plenarprotokoll 19/136 · 18.12.2019

…Ich hatte eben schon ausgeführt, dass im ersten Quartal des nächsten Jahres die Koalition das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umfangreich novellieren wird. Das NetzDG hat sich außerordentlich bewährt. Es sind all die Befürchtungen nicht eingetreten…

Plenarprotokoll 20/176 · 14.06.2024

…Wenn Sie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz von der angeblichen „Zensurwillkür“ in Deutschland sprechen, dann ist Ihnen anscheinend nicht bekannt, was der Unterschied zwischen einer tatsächlichen Zensur und der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Internet ist…

Plenarprotokoll 20/45 · 24.06.2022

…teilen diesem Center die strafrechtlich relevanten Sachverhalte mit, während bei uns die Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch auf Eis liegt. Im Jahr 2019 waren das 16,8 Millionen Hinweise auf potenzielle Straftaten…

Plenarprotokoll 19/179 · 30.09.2020

…Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem verfassungswidrigen Gesetz gegen Hassrede wollen Sie die Bürger kriminalisieren, die der offiziellen Leitideologie nicht folgen. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 21/49 · 17.12.2025

…Hierfür muss in erster Linie eine Strafbarkeit gemäß eines konkreten Straftatenkataloges gegeben sein, der maßgeblich auf dem Deliktskatalog des ehemaligen § 3a Netzwerkdurchsetzungsgesetz fußt. Dieser enthält unter anderem Delikte wie § 130 Strafgesetzbuch – StGB…