AntragInitiative: Fraktion der FDPNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf15. Wahlperiode
Das Sozialhilferecht gerechter gestalten - Hilfsbedürftige Bürger effizienter fördern und fordern (G-SIG: 15010103)
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der Sozialhilfe: Erhöhung der Freibeträge, Einführung eines Bürgergelds, Verzahnung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung, Verbesserung der Kinderbetreuung für Alleinerziehende durch KiTa-Gutscheine
Quelle: DIP, Drucksache 15/358 · Datenstand 23.07.2026
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Deutscher Bundestag: Das Sozialhilferecht gerechter gestalten - Hilfsbedürftige Bürger effizienter fördern und fordern (G-SIG: 15010103). DIP-Vorgang 85516, Drucksache 15/358, Datenstand 23.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/85516.
Datenstand 23.07.2026
Verlauf
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