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Plenarprotokoll 17/173 · 30.03.2012

…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte geht es um die Situation Alleinerziehender; man könnte glatt von der „Auflage 3“ reden. Das Thema dürfte eigentlich allen bekannt sein; für die…

Plenarprotokoll 14/225 · 15.03.2002

…Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung Alleinerziehender (Drucksache 14/8274) . . . . . . . . . . . . 22388 C b) Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara…

Plenarprotokoll 11/165 · 06.10.1989

…Der Ausbau familienunterstützender und familienergänzender Einrichtungen insbesondere für die steigende Zahl alleinerziehender Mütter und Väter ist eine unabdingbare Voraussetzung zur Erfüllung ihrer familiären Erziehungsaufgabe und muß in den kommenden Jahren auf der…

Plenarprotokoll 14/231 · 19.04.2002

…Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung Alleinerziehender (Drucksache 14/8274) . . . . . . . . . . . . . 23031 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses…

Plenarprotokoll 21/67 · 25.03.2026

…Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern Drucksache 21/4539 Mareike Hermeier (Die Linke) Ansgar Heveling (CDU/CSU) Gereon Bollmann (AfD) Truels Reichardt (SPD) Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wolfgang Dahler…

Plenarprotokoll 16/180 · 26.09.2008

…Und was den letzten Teil des Antrags – die zielgruppenorientierte Unterstützung Alleinerziehender im sozialen Nahraum – angeht, da ist die Große Koalition längst einen Schritt weiter. Mit dem Mehrgenerationenhäuser- Programm setzen wir genau dort…

Plenarprotokoll 18/222 · 10.03.2017

…Die Armutsgefährdung Alleinerziehender können wir nämlich nicht mit dem Umgangsmehrbedarf bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, sondern mit guten Angeboten zur Kinderbetreuung, gleichen Bildungschancen, Qualifizierung und Weiterbildung der Eltern und…

Plenarprotokoll 17/174 · 25.04.2012

…Mündliche Frage 15 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) Auswirkungen der Einführung des Betreuungsgeldes auf die finanzielle und soziale Lage Alleinerziehender Antwort Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volker…

Plenarprotokoll 17/202 · 26.10.2012

…Der Anteil alleinerziehender Mütter, die von ihren Krankenkassen zu Mutter-Kind-Kuren geschickt werden, liegt mit 34 Prozent deutlich über der Inanspruchnahme solcher Kuren durch Mütter, die in einer Partnerschaft leben. Auch…

Plenarprotokoll 11/203 · 28.03.1990

…Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes möchte ich hier ganz besonders auf einen Punkt hinweisen, nämlich auf die Förderung alleinerziehender Studentinnen und Studenten. Bisher war die Situation so, daß sich die betroffenen Studierenden auf Grund…

Plenarprotokoll 12/58 · 15.11.1991

…Vizepräsident Dieter-Julius Cro - nenberg) Neben der Leistungsverbesserung verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel, die Rechtslage bezüglich der Unterhaltssicherung von Kindern Alleinerziehender in den alten und den neuen Bundesländern zu vereinheitlichen. Im sogenannten…

Plenarprotokoll 09/45 · 24.06.1981

…Hamm-Brücher AA 2578*A Anlage 5 Steuerliche Benachteiligung alleinerziehender Mütter und Väter durch § 33 a des Einkommensteuergesetzes MdlAnfr 48, 49 11.06.81 Drs 09/561 Dr. Struck SPD SchrAntw PStSekr…

Plenarprotokoll 20/16 · 16.02.2022

…Staatssekretärin BMFSFJ Mündliche Frage 29 Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU) Entlastung Alleinerziehender durch eine mögliche Reform des Unterhaltsvorschusses Antwort Ekin Deligöz, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ Mündliche Frage 30 Anne Janssen (CDU/CSU…

Plenarprotokoll 17/244 · 07.06.2013

…Der Wunsch alleinerziehender Eltern nach wirtschaftlicher Selbstständigkeit ist groß. 66 Prozent von ihnen sind aktiv erwerbstätig, und viele von denjeni-gen, die nicht erwerbstätig sind, würden gerne arbeiten. Doch oft reichen die…

Plenarprotokoll 13/124 · 25.09.1996

…Diese Ausnahmeregelungen, die auch bei Wohngemeinschaften Alleinerziehender mit Kindern einschlägig sind, werden derzeit als ausreichend zur Problembewältigung angesehen. In dem Modellprojekt unseres Ministeriums „Hilfen für alleinerziehende Frauen", das wir in Wuppertal angesiedelt…

Plenarprotokoll 19/168 · 29.06.2020

…Ein alleinerziehender Bundestagsabgeordneter oder eine alleinerziehende Bundestagsabgeordnete hat etwa 900 Euro mehr in der Tasche. Bei einer Durchschnittsverdienerin sind es gerade mal 350 Euro mehr. Das ist nicht gerecht. Gerecht wäre eine…

Plenarprotokoll 18/207 · 02.12.2016

…Auch ich habe in meinem Freundes- und Bekanntenkreis eine ganze Reihe alleinerziehender Mütter, vor denen ich meinen Hut ziehe. Alleinerziehende sind in vielfacher Hinsicht Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Neben Kindererziehung und Haushalt…

Plenarprotokoll 18/64 · 07.11.2014

…Aber das konnte leider in den Beratungen nicht erreicht werden, obwohl sich der Verband alleinerziehender Mütter und Väter und auch der Familienbund der Katholiken für eine Anrechnungsfreiheit ausgesprochen haben. Auch die evangelische…

Plenarprotokoll 10/65 · 06.04.1984

…Die neue Regelung führte zu einer verstärkten wirtschaftlichen Belastung der ohnehin bereits angespannten Haushalte alleinerziehender Elternteile. Ein weiteres Beispiel: Schwerbehinderte mit einer Minderung der Erwerbstätigkeit um wenigstens 80 % konnten bei der Bestimmung…

Plenarprotokoll 11/110 · 24.11.1988

…Der besonderen Problemlage Alleinerziehender haben wir daher gezielt Rechnung getragen. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Wo?) So gilt der Kündigungsschutz ab 1988 für ein volles Jahr nach der Geburt des Kindes. So wird…

Plenarprotokoll 08/210 · 16.04.1980

…Die guten Erfahrungen gelten auch bei der Betreuung von Kindern aus verschiedenen sozialen Schichten und von Kindern alleinerziehender Mütter. Die Bundesregierung ist befriedigt, daß auch eine Fülle neuartiger Erfahrungen und Erkenntnisse bei…

Plenarprotokoll 08/215 · 25.04.1980

…17265* A Anlage 27 Beseitigung der Benachteiligung des Unterhalts von Kindern alleinerziehender Mütter und Väter im Bundesbesoldungsgesetz SchrAnfr B20 18.04.80 Drs 08/3914 Frau Dr. Lepsius SPD SchrAntw PStSekr von…

Plenarprotokoll 08/151 · 10.05.1979

…Es handelt sich hierbei um eine neue soziale Leistung für Kinder alleinerziehender Elternteile und entspricht damit der Grundauffassung sozialdemokratischer Familienpolitik, die vor allem eine Politik für das Kind zu sein hat. Kinder…

Plenarprotokoll 20/27 · 06.04.2022

…Einen echten Fortschritt nennt das übrigens die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter. Und für haushaltsnahe Dienstleistungen wird es ein Zulagen- und Gutscheinsystem geben. Das ist eine Unterstützung, die tatsächlich im…

Plenarprotokoll 16/172 · 26.06.2008

…Armut trotz Arbeit vermeiden – Benachteiligung Alleinerziehender beim Kinderzuschlag beenden (Drucksache 16/9746) . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Fischbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ingrid Fischbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18237 C…

Plenarprotokoll 17/51 · 01.07.2010

…Obwohl der Wunsch alleinerziehender Eltern nach wirtschaftlicher Selbstständigkeit groß ist und die meisten gerne erwerbstätig wären, reichen die vorhandenen Rahmenbedingungen häufig nicht aus, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. 41 Prozent…

Plenarprotokoll 12/142 · 03.03.1993

…SHIA, den Selbsthilfegruppen Alleinerziehender, wird die Arbeitsgrundlage entzogen, denn von den 20 in Berlin notwendigen Stellen für Kontakt- und Begegnungszentren sowie Kinderbetreuung gibt es gerade mal zwei (Teilzeit-) Stellen. Erste vom Arbeitslosenverband…

Plenarprotokoll 14/70 · 12.11.1999

…Wir sind damit vielen Wünschen Alleinerziehender entgegengekommen. Mehr ist dazu im Moment nicht zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Als letztem…

Plenarprotokoll 12/143 · 04.03.1993

…Ungeachtet der Interpretationsunterschiede haben darüber hinaus Faktoren wie etwa die Zahl alleinerziehender Elternteile im jeweiligen Einzugsbereich Einfluß auf den Bedarf. Deshalb läßt sich ein allgemeingültiger Maßstab für die notwendige Bedarfsdeckung kaum aufstellen…

Plenarprotokoll 14/50 · 01.07.1999

…Nicht nur zwischen den materiellen Möglichkeiten der Kinder von Bundestagsabgeordneten und der Kinder alleinerziehender Sozialhilfeempfängerinnen liegen mehr als tausend Welten, sondern auch zwischen ihren realen Chancen, an den gesellschaftlichen und damit an…

Plenarprotokoll 15/178 · 02.06.2005

…Das ist ein Schlag in die Gesichter alleinerziehender Mütter, die davon abhängig sind und ohnehin schon eine Mehrbelastung hinnehmen müssen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)die ihre…

Plenarprotokoll 11/199 · 07.03.1990

…Darüber hinaus fand ein SPD- Änderungsantrag die einstimmige Zustimmung des Ausschusses, der vorsieht, daß ein Wehrpflichtiger als alleinerziehender Vater in die neue Regelung für die Familien einbezogen wird. Diese Ergänzung ist in…

Plenarprotokoll 19/7 · 18.01.2018

…Es nützt jedoch nichts – und das stört mich an Ihrer Argumentation wirklich –, immer nur aus der zweiten Reihe zu rufen, aber dann, wenn es beispielsweise um den Unterhalt Alleinerziehender geht – da können…

Plenarprotokoll 10/230 · 12.09.1986

…Sie, Frau Süssmuth, sagen mit keinem einzigen Satz, wie Sie der Armut alleinerziehender Frauen sofort und wirkungsvoll entgegentreten wollen. Aber das kann man wohl von einer CDU-Politikerin genauso wenig erwarten, wie…

Plenarprotokoll 10/20 · 09.09.1983

…Wem wollen Sie denn eigentlich helfen? (Beifall bei der SPD) Familiengründung und Mutterschaft, so sagt der Verband alleinerziehender Väter und Mütter, wird ein abenteuerliches Risiko, insbesondere wenn Sie dann auch noch das…

Plenarprotokoll 10/233 · 26.09.1986

…Was ist an der Stiftung familienfreundlich, wenn Sie der anhaltenden Armut alleinerziehender Frauen nicht wirkungsvoll entgegentreten und dazu auch nicht die geringsten Ansätze zeigen? Die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, ist grundsätzlicher…

Plenarprotokoll 10/157 · 13.09.1985

…Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen, die, weil sie Großmutter ist, die Schwierigkeiten alleinerziehender Frauen kennt, ich bin es leid, wenn ich mir meine Kolleginnen in meiner Fraktion anschaue, wenn…

Plenarprotokoll 09/104 · 28.05.1982

…6308* C Anlage 24 Benachteiligung Alleinerziehender durch die Änderung des § 205 Abs. 4 RVO MdlAnfr 92 21.05.82 Drs 09/1664 Frau Schmidt (Nürnberg) SPD SchrAntw PStSekr Dreßler BMA . . . . 6308* D…

Plenarprotokoll 11/25 · 11.09.1987

…die Kinderbetreuung Alleinerziehender, die Leistungen erbracht würden, die die Länder zu erbringen haben, dann brauchte ich nicht zu Betreuungspatenschaften aufzurufen. Aber unabhängig davon möchte ich allen hier im Saal sagen: Es ist…

Plenarprotokoll 18/96 · 25.03.2015

…Haben Sie sich im Kabinett in diesem Kontext auch mit der Lebenssituation Alleinerziehender und mit dem Thema „Kinderarmut“ befasst? Warum gedenken Sie nicht, hier auch noch bestimmte Maßnahmen vorzuschlagen? Dr. Thomas de…

Plenarprotokoll 16/219 · 06.05.2009

…Im Mittelpunkt der Tagung stehen innovative und praxisgerechte Impulse zur Stärkung Alleinerziehender mit guten Beispielen in den Bereichen Beschäftigung, Qualifizierung, Kinderbetreuung, Beratung/ Fallmanagement sowie Netzwerkbildung. ARGEn, Lokale Bündnisse, MGHs und andere relevante…

Plenarprotokoll 16/84 · 07.03.2007

…Genauso wollen wir die Leistung alleinerziehender Männer und Frauen beachten, wenn wir uns über die Betreuungssituation in Deutschland unterhalten. Wir unterstützen alle, die sich ihrer familiären Aufgabe stellen, weil wir der festen…

Plenarprotokoll 13/25 · 10.03.1995

…Auch die Einkommenssituation Alleinerziehender hat sich in dieser Zeit fühlbar verbessert. Trotzdem muß noch mehr zur Entlastung von Familien getan werden. Die Verbesserung der Familienförderung ist nicht von ungefähr ein Schwerpunkt der…

Plenarprotokoll 12/159 · 14.05.1993

…Ich verstehe durchaus, wenn gerade aus diesem Kreis die bedrängte Situation alleinerziehender Mütter in den Vordergrund gerückt wird; denn oft bedeutet die Kündigung des Arbeitsplatzes auch die Kündigung der Wohnung. Hier muß…

Plenarprotokoll 10/121 · 08.02.1985

…Die finanzielle Situation Alleinerziehender hat sich — entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts — weiter verschlechtert. Die Kürzungen finanzieller Leistungen oder deren Streichung — Schüler-BAföG, Studenten-BAföG, Kindergeld, Ausbildungsfreibeträge — schlagen insbesondere bei Familien der unteren…

Plenarprotokoll 12/24 · 26.04.1991

…Das gilt nicht nur für den erweiterten Kündigungsschutz für Mütter und Schwangere und dafür, daß das Schicksal Schwerbehinderter, älterer Arbeitnehmer, Alleinerziehender und auf ähnliche Weise Betroffener stärker zu berücksichtigen ist, sondern es…

Plenarprotokoll 08/61 · 08.12.1977

…Verbesserung der Regelungen über die Unterstützung alleinerziehender Elternteile bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen der Kinder, 2. Errichtung von sogenannten Unterhaltskassen, die die ausbleibenden Unterhaltszahlungen für Kinder alleinerziehender Elternteile bis zur Höhe des…

Plenarprotokoll 20/158 · 15.03.2024

…Das ist sehr bedauerlich. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich frage mich außerdem, wann die angekündigten Initiativen zur Unterstützung Alleinerziehender zu erwarten sind; denn Alleinerziehende haben in unserer Gesellschaft unter allen Haushaltstypen…

Plenarprotokoll 14/218 · 21.02.2002

…Die wirtschaftliche Situation vieler Alleinerziehender ist angespannt. So leben 15 Prozent der Alleinerziehenden von 715 Euro, weitere 25 Prozent leben von weniger als 1125 Euro monatlich. Für die Mehrzahl der allein erziehenden…

Plenarprotokoll 17/200 · 24.10.2012

…Das heißt, für die soziale Situation von Kindern Alleinerziehender haben Sie in diesem Bereich nichts verbessert. Worüber haben Sie sich noch ausgelassen? Der Kitaausbau ist in Zeiten der Großen Koalition beschlossen worden…