Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion der FDPAbgelehnt15. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern (G-SIG: 15000460)
Ausdehnung der Anwendbarkeit der §§ 43a bis 43c TKG auf die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensterufnummern aus dem Mobilfunknetz, Ausgestaltung der Befugnisse der Regulierungsbehörde zum Nummernentzug oder zur Abschaltung von Rufnummern, Ahndung von Verstößen gegen die §§ 43a und 43b TKG mit Geldbußen bis zu 500.000 Eu…
Quelle: DIP, Drucksache 15/1143 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern (G-SIG: 15000460). DIP-Vorgang 86381, Drucksache 15/1143, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/86381.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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