AntragInitiative: BundesregierungAngenommen15. Wahlperiode
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 17. Januar 2003 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (G-SIG: 15010201)
Zustimmung zur Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an dem vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU am 18.3.2003 beschlossenen Einsatz in Mazedonien; verfassungsrechtliche Grundlagen, Auftrag, Einsatzbeginn 31.3.2003, einzusetzende Kräfte, Status und Rechte, Finanzierung der einsatzbeding…
Quelle: DIP, Drucksache 15/696 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 17. Januar 2003 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (G-SIG: 15010201). DIP-Vorgang 87818, Drucksache 15/696, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/87818.
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