GeschäftsordnungInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion der SPDAbgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf15. Wahlperiode
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (G-SIG: 15001599)
Neuregelung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (in Umsetzung des 26. Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes): Anzeigepflicht für alle entgeltlichen Nebentätigkeiten und Einkünfte, Regelung des Verfahrens im Hinblick auf die in § 44a AbgG neu eingeführten Sanktionsmöglichkeiten, Befugnisse…
Quelle: DIP, Drucksache 15/5698 · Datenstand 15.01.2026
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Deutscher Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (G-SIG: 15001599). DIP-Vorgang 88207, Drucksache 15/5698, Datenstand 15.01.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/88207.
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