Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

EU-Vorlage — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsa…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsa… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
23.06.2003	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 440/03	—
12.09.2003	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 15/1547	—
17.10.2003	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 792, S. 380	Kenntnisnahme gem. § 35 GeschOBR - gem. §§ 3 u. 5 EUZBLG
17.10.2003	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 440/03(B)	—
07.11.2003	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 15/73, S. 6348	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich des Verfahrens zur Annahme von Ausnahmeregelungen und der Zuweisung von Durchführungsbefugnissen (Ratsdok. 10476/03; KOM (2003) 335 endg.) (G-SIG: 15900213)

Verlauf

Aus den Protokollen

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