GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (G-SIG: 16019435)
Bezug: Überarbeiteter Gesetzentwurf des vom Bundespräsidenten seinerzeit nicht ausgefertigten Gesetzes (siehe F018) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/5404 F030 Inhalt: Eindämmung und Vorbeugung von Lebensmittelskandalen, Zugang der Verbraucher zu d…
Quelle: DIP, Drucksache 273/07 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (G-SIG: 16019435). DIP-Vorgang 8923, Drucksache 273/07, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/8923.
Verlauf
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