Was ist Drucksache 16/5404?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (G-SIG: 16019442)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Für erledigt erklärt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Landwirtschaft und Ernährung, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (G-SIG: 16019442)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (G-SIG: 16019442) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
22.05.2007	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/5404	—
24.05.2007	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/100, S. 10285–10286	Überweisung
04.07.2007	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/5928	—
05.07.2007	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/108, S. 11182–11189	Erklärung der Vorlage für erledigt

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Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (G-SIG: 16019442)

Verlauf

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