AntragInitiative: Fraktion der CDU/CSUNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf15. Wahlperiode
Vorschriften zum Kontenabruf überarbeiten (G-SIG: 15011642)
Begrenzung des gem. 4. Finanzmarktförderungsgesetz und Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit geplanten Kontenabrufs auf das notwendige Maß, zeitnahe Unterrichtung der Betroffenen, Konkretisierung von § 93 Abgabenordnung durch Aufzählung der zum Abruf berechtigten Behörden, Behördenleitervorbehalt für Abrufe, Beri…
Quelle: DIP, Drucksache 15/5334 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Vorschriften zum Kontenabruf überarbeiten (G-SIG: 15011642). DIP-Vorgang 94265, Drucksache 15/5334, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/94265.
Verlauf
2 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
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