Was ist Drucksache 15/5066?

Entschließungsantrag BT der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches (G-SIG: 15001430)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Straf…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Straf… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
09.03.2005	Bundestag	Antrag	Drs. 15/5066	—
11.03.2005	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 15/164, S. 15347–15364	Ablehnung Drs 15/5066

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches (G-SIG: 15001430)

Verlauf

Aus den Protokollen