GesetzgebungInitiative: Baden-Württemberg · Hessen · SachsenVerkündet15. Wahlperiode
Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter (G-SIG: 15019047)
Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BR Drs. 47/02 (BT Drs. 14/9006) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 14. WP 2b-C194) Inhalt: Einführung einheitlicher Amtsperioden von fünf Jahren für alle Gerichtszweige, Festsetzung der Zahl der vorzuschlagenden Kandidat…
Quelle: DIP, Drucksache 908/02 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter (G-SIG: 15019047). DIP-Vorgang 95617, Drucksache 908/02, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/95617.
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