GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet15. Wahlperiode
Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsichtlich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bundeswehr bei Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019364)
Inhalt: Wahrung der gesetzlichen Beteiligungsrechte, insbesondere Wahlrecht zum Personalrat und zur Wahl einer Vertrauensperson, für Bundeswehrangehörige, die in den Betrieb eines privaten Wirtschaftsunternehmens eingegliedert sind; Anrechnung von Leistungen eines auswärtigen Staates oder einer über- oder zwischenstaa…
Quelle: DIP, Drucksache 135/04 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsichtlich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bundeswehr bei Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019364). DIP-Vorgang 95632, Drucksache 135/04, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/95632.
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen