Was ist Drucksache 15/5358?

Gesetzgebung der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105 und 106) (G-SIG: 15019677)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Recht, Staat und Verwaltung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105 und 106) (G-SIG: 15019677)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105 und 106) (G-SIG: 15019677) · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
20.04.2005	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 15/5358	—
03.06.2005	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 15/179, S. 16959	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105 und 106) (G-SIG: 15019677)

Verlauf

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