Plenarprotokoll 15/182Bundestag15. Wahlperiode
Protokoll der 182. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 17. Juni 2005. Im DIP sind 61 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 15/182 · Datenstand 17.06.2005
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 182. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 15/182, 17. Juni 2005, Datenstand 17.06.2005. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1077.
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Verhandelte Vorgänge
61 im DIP verknüpftAntrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 96702
Ressortforschung des Bundes umfassend evaluieren, neu ausrichten und fachliche Kompetenz nutzen (G-SIG: 15011606)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98724
Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (G-SIG: 15019681)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98376
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019624)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 97724
Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (G-SIG: 15019587)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 98732
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 15019736)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 98657
... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 303, 304 StGB (... StrÄndG) (G-SIG: 15019660)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 98643
Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse (G-SIG: 15019737)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 98514
Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 15019706)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 98281
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019658)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 98246
Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (G-SIG: 15019652)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 94453
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (G-SIG: 15001583)Geschäftsordnung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 88207
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (G-SIG: 15001599)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 88540
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15001589)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98992
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen (Ratsdok. 7426/05; KOM (2005) 89 endg.) (G-SIG: 15900555)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98974
Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern (Ratsdok. 7321/05; KOM (2005) 576 endg.) (G-SIG: 15900553)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98943
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (Ratsdok. 6622/05; KOM (2005) 47 endg.) (G-SIG: 15900550)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98867
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten (Ratsdok. 6624/05; KOM (2005) 48 endg.) (G-SIG: 15900549)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98703
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Ratsdok. 6924/05; KOM (2005) 71 endg.) (G-SIG: 15900546)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 98450
Gesetz zur Sicherung der Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen (G-SIG: 15019655)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 98379
Gesetz zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen (G-SIG: 15019669)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98215
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007 bis 2013) (Ratsdok. 8064/05; KOM (2005) 115 endg.) (G-SIG: 15900577)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98213
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie" (Ratsdok. 8064/05; KOM (2005) 115 endg.) (G-SIG: 15900576)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98210
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen (Ratsdok. 6703/05; KOM (2005) 53 endg.) (G-SIG: 15900542)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 98089
... Strafrechtsänderungsgesetz - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG) (G-SIG: 15019656)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 98071
Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (G-SIG: 15019654)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98025
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (Ratsdok. 7872/05; KOM (2005) 130 endg.) (G-SIG: 15900570)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 97985
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (Ratsdok. 7798/05; KOM (2005) 106 endg.) (G-SIG: 15900569)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 97922
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2005-2008) (Ratsdok. 6464/05; KOM (2005) 45 endg.) (G-SIG: 15900536)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 97486
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (Ratsdok. 6417/05; KOM (2005) 35 endg.) (G-SIG: 15900534)Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 96320
Weichenstellungen für ein deutsch-russisches Jugendwerk (G-SIG: 15010387)Antrag · Angenommen · Vorgang 95832
Arzneimittelversorgung bei schwerwiegenden chronischen Erkrankungen gewährleisten (G-SIG: 15011731)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 95001
Für ein umwelt-, innovations- und mittelstandsfreundliches REACH (G-SIG: 15011672)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 94800
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankern (G-SIG: 15011215)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 93752
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (G-SIG: 15001588)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 91259
Freie Wahl der Kostenerstattung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 15011090)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 91258
Deutschland muss aufholen - 2006 bis 2016 - Dekade der Innovationen (G-SIG: 15011645)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 91256
Kein weiterer Arbeitsplatzabbau - Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen (G-SIG: 15011524)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 91255
Forschungs- und Innovationsförderung für die Arbeitsplätze der Zukunft (G-SIG: 15011516)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 91254
Forschung an Hochschulen durch Vollkostenfinanzierung verbessern (G-SIG: 15011419)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 91253
Altersgrenze für Vertragsärzte beseitigen (G-SIG: 15010289)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 91219
Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur (G-SIG: 15010865)Antrag · Angenommen · Vorgang 91213
Alternativen zu Tierversuchen - REACH nutzen (G-SIG: 15011729)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 91149
Leistungsfähigkeit der Chemiewirtschaft in Deutschland und Europa erhalten (G-SIG: 15011609)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 91032
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gedenken an den Holocaust sowie zu Antisemitismus und Rassismus (G-SIG: 15001454)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 91013
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15001452)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 90969
REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen - Alternativmethoden statt Tierversuche (G-SIG: 15011395)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 90862
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15001451)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 90840
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (G-SIG: 15019066)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 88588
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 (G-SIG: 15001458)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 88545
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires (G-SIG: 15001416)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 88444
... Strafrechtsänderungsgesetz - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG) (G-SIG: 15019053)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87674
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: TA-Projekt: Biometrische Identifikationssysteme - Sachstandsbericht (G-SIG: 15000825)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87604
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (G-SIG: 15001513)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87035
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zukunftsaussichten für den Stahlsektor (G-SIG: 15001509)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87031
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (Übereinkommen Nr. 185) (G-SIG: 15001507)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86787
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den öffentlichen Finanzen in der WWU - 2004 (G-SIG: 15001505)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86388
Entschließung des Europäischen Parlaments zu staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (G-SIG: 15001503)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86355
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem Fürstentum Andorra im Namen der Europäischen Gemeinschaft (G-SIG: 15001501)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86354
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (G-SIG: 15001500)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86222
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15001498)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86164
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15001497)