Plenarprotokoll 12/117Bundestag12. Wahlperiode
Protokoll der 117. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 05. November 1992. Im DIP sind 64 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 12/117 · Datenstand 05.11.1992
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 117. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 12/117, 05. November 1992, Datenstand 05.11.1992. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1807.
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Verhandelte Vorgänge
64 im DIP verknüpftBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 139460
Siebenter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜG - sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - BillBG - (G-SIG: 12001035)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154459
Gesetz zu der Akte vom 17. Dezember 1991 zur Revision von Artikel 63 des Europäischen Patentübereinkommens (G-SIG: 12020365)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154529
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (G-SIG: 12020423)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154510
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) (G-SIG: 12020404)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154508
Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 12020402)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154494
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (G-SIG: 12020387)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154475
Achtes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes (G-SIG: 12020369)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154319
Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG) (G-SIG: 12020339)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154184
Gesetz zur Verlängerung der Wartefristen für Eigenbedarfskündigungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (G-SIG: 12020238)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 149547
Vorlage eines neuen Gesundheitsstrukturgesetzes (G-SIG: 12011081)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 155192
Gesetz über die Unterrichtung und Mitwirkung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union (G-SIG: 12020405)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154290
Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 12020314)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140365
Mündlicher Antrag betr. Internationale Initiative zur Rettung bedrohter Menschenleben (G-SIG: 12001145)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 147831
Humanitäre Hilfe und Unterstützung von Friedensinitiativen für Somalia (G-SIG: 12010664)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 147829
Internationale Verschuldungskrise und wirtschaftliche Strukturanpassung in der Dritten Welt und in Osteuropa (G-SIG: 12010662)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 147767
Stand und Perspektiven der Arbeitsförderung (G-SIG: 12010600)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 146064
Äußerungen des Bundeskanzlers über Staatsnotstand im Zusammenhang mit Asylproblemen (G-SIG: 12043710)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145817
Zugang für Fachhochschulabsolventen zum höheren Dienst (G-SIG: 12043582)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145815
Demographische Entwicklung in Deutschland bis 2030 (G-SIG: 12043580)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145813
Einladung der an der Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit am 8. November 1992 teilnehmenden Arbeiter und Angestellten durch die Bundesregierung (G-SIG: 12043578)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145809
Einverständniserklärung der Bundesregierung zum weiteren Aufenthalt ausländischer Streitkräfte auf deutschem Territorium (G-SIG: 12043574)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145807
Verzicht auf Werkvertragsabkommen angesichts der zurückgehenden Auftragslage im Baugewerbe (G-SIG: 12043572)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145805
Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes für Behinderte (G-SIG: 12043570)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 145803
Erhebung eines 10%igen Zollsatzes auf die Einfuhr von Bananen aus Nicht-EG-Ländern (G-SIG: 12043568)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 145797
Verschiebung des Zahlenverhältnisses der Zivilbeschäftigten bei verbündeten Streitkräften (G-SIG: 12043562)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145795
Transferzahlungen an supranationale Gemeinschaften oder andere Länder (G-SIG: 12043560)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 145793
Jahresgebühren des Deutschen Patentamts (G-SIG: 12043558)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145789
Verlängerung der Fahrzeiten auf der Bundesbahnstrecke Hamburg - Lübeck; Übertragung des ÖPNV auf Regionalverkehrsgesellschaften (G-SIG: 12043553)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 145788
Forschungsförderung für kapitalschwache Unternehmen in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12043583)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145787
Begründung für die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten in Uniform am 50. Jahrestag der Schlacht von El Alamein (G-SIG: 12043551)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145784
Verwendung von Reizgas durch Demonstranten in Mecklenburg-Vorpommern (G-SIG: 12043579)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145780
Ausweisung des iranischen Botschafters im Zusammenhang mit den Morddrohungen gegen Salman Rushdie (G-SIG: 12043575)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145776
Planung von Umbauten für das Deutsche Historische Museum in Berlin; Vergabe des Architektenauftrags ohne Ausschreibung (G-SIG: 12043571)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145774
Auflösung des Konzentrationslager in Bosnien-Herzegowina und Durchsetzung des Embargos gegen Serbien (G-SIG: 12043573)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145772
Dokumentierung der EG-Bürokratie angesichts des EG-Vorschlags zur Einführung einer gemeinsamen Bananen-Marktordnung (G-SIG: 12043567)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145770
Auswirkung der Kürzungen zur beruflichen Eingliederung von Aussiedlern (G-SIG: 12043569)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145764
Diskriminierung Schwerbehinderter durch das Urteil des Amtsgerichts Flensburg (G-SIG: 12043559)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 145762
Besondere Berücksichtigung der Erfinder bei einem Steueränderungsgesetz 1993 (G-SIG: 12043561)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145760
Kampagne der Welttierschutzgesellschaft zum Schutz der Bären (G-SIG: 12043554)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 145758
Erlaß einer Honorar- und Gebührenordnung für Patentanwälte (G-SIG: 12043557)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 145754
Bedrohungsanalyse der NATO als Basis der neuen Richtlinien für den Einsatz von Atomwaffen (G-SIG: 12043552)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140364
Begrüßung einer Delegation des polnischen Parlaments (G-SIG: 12001144)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140363
Eintritt des Abg Dr. Karl-Heinz Klejdzinski (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für die ausgeschiedene Abg Dr. Heike Niggemeyer (Mandatsbeginn: 29.10.92) (G-SIG: 12001143)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 140361
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Humanitäre Hilfe und Unterstützung von Friedensinitiativen für Somalia (G-SIG: 12001141)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140355
Schutz und Unterstützung der Staatengemeinschaft für Salman Rushdie (G-SIG: 12001135)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140337
Sammelübersicht 77 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12001117)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140336
Sammelübersicht 76 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12001116)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 139466
Haushaltsführung 1992 Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 1002 Titel 656 54 - Zuschüsse zur Sicherung der späteren Altersversorgung als Arbeitnehmer bei Abgabe landwirtschaftlicher Unternehmen (Nachentrichtungszuschüsse) (G-SIG: 12001041)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 139465
Haushaltsführung 1992 Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0502 apl. Titel 686 46 - Errichtung winterfester Flüchtlingsunterkünfte in Kroatien - (G-SIG: 12001040)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 139463
Haushaltsführung 1992 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0502 Titel 686 12 - Humanitäre Hilfe im Ausland - (G-SIG: 12001038)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 139442
Haushaltsführung 1992 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0502 Titel 686 30 - Beitrag an die Vereinten Nationen - (G-SIG: 12001017)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 139007
Sammelübersicht 68 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12000979)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 138922
Sammelübersicht 59 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12000894)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 138029
Sammelübersicht 55 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12000820)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137913
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (alte Bundesländer), (Unfallverhütungsbericht 1990) (G-SIG: 12000702)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137696
Bericht der Bundesregierung über die mittelfristige Bau- und Investitionsplanung im Bereich der deutschen Schulen im Ausland (G-SIG: 12000484)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137509
Bericht der Bundesregierung zur Erneuerung von Dörfern und kleinen Orten (Dorferneuerungsbericht) (G-SIG: 12000277)