Plenarprotokoll 16/163Bundestag29. Mai 200816. Wahlperiode

Protokoll der 163. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 29. Mai 2008. Im DIP sind 78 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 16/163 · Datenstand 29.05.2008

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Verhandelte Vorgänge

78 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 12223
Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 14204
Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 13916
Rechte der Beschäftigten von Discountern verbessern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 13538
15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl - Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 10963
Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 14212
Afrika beim Schutz der Umwelt, des Klimas und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 10869
Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Entlastung der Bundesregierung · Vorgang 13532
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2007 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2007) -
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 13911
Kostenpflichtige Service-Telefonnummer der Arbeitsagentur in eine gebührenfreie Rufnummer umwandeln
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 7029
Umweltschutz in Afrika - Gemeinsame Verantwortung für die Erde übernehmen (G-SIG: 16012038)
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 13669
Oslo-Prozess zum Erfolg führen - Jegliche Streumunition ächten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 14245
Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt zurückziehen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 12997
Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern - Fachkräftemangel wirksam bekämpfen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 14215
Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13155
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 14194
Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen - Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 12850
Faire Chancen für private und privat-gewerbliche Anbieter bei der Kinderbetreuung - ohne weiteres Zögern Entwurf des Kinderförderungsgesetzes vorlegen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 14207
Barrierefreiheit und demografischer Wandel - Auf die Herausforderungen für den Tourismus reagieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 13997
Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 7693
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (G-SIG: 16019386)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 14217
... Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und ... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 14018
Zweite Plenartagung der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung am 26. und 27. März 2006 in Brüssel (Belgien)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 14005
Vierte Plenartagung der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung am 26. und 27. März 2008 in Vouliagmeni (Athen), Griechenland
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13514
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13117
Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13072
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13069
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 13006
Dritte Plenartagung der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung vom 16. bis 18. März 2007 in Tunis
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 12247
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten KOM(2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
Entlastung des Bundesrechnungshofes · Vorgang 13776
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2007 - Einzelplan 20 -
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13525
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13511
Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13509
Achtes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13159
Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 (Gesetz zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen 2004)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13109
Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 14213
Bundesbericht Forschung und Innovation 2008
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 13079
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2008
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 14210
Die gesetzliche Unfallversicherung fit für die Dienstleistungsgesellschaft machen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 10304
Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 14214
Bericht über die Auswirkungen von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel, insbesondere auf die Wirksamkeit der Festbetragsregelung
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 12095
Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung gemäß § 24 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (Berichtszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13885
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 - BBVAnpG 2008/2009)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13884
Gesetz zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 14197
Mehr Netto für alle
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 14281
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Antrag · Angenommen · Vorgang 14153
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Antrag · Angenommen · Vorgang 13668
Das neue Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ZIM optimal ausgestalten und konsolidierungskonform finanzieren
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 12226
Zweites Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 12414
Vorschlag der EU-Kommission für den Emissionshandel nach 2012 überarbeiten - Klima schützen, Stromverbraucher entlasten, Wettbewerb stärken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 7124
Keine Toleranz gegenüber Korruption (G-SIG: 16011755)
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 2268
Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 16019098)
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 14453
Verzicht des Abg Bernward Müller (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 09.05.2008)
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 14452
Eintritt des Abg Christian Hirte (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Bernward Müller (Mandatsbeginn: 15.05.2008)
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 14451
Verzicht der Abg Anja Hajduk (B90/GR) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 08.05.2008)
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 14450
Eintritt des Abg Manuel Sarrazin (B90/GR) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für die ausgeschiedene Abg Anja Hajduk (Mandatsbeginn: 13.05.2008)
Aktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 14287
Unterschiedliche Meinungen in der Bundesregierung zum Energie- und Klimapaket
Vereinbarte Debatte · Abgeschlossen · Vorgang 14286
60 Jahre Israel
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 14284
Entschließungsantrag zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 14282
Entschließungsantrag zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 14252
Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrates der Deutschen Welle gemäß § 31 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG)
Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 14247
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates der Deutschen Welle gemäß §§ 31 und 36 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG)
Antrag · Angenommen · Vorgang 14238
Zukunft des Branntweinmonopols nach 2010
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 14202
Tropische Armutskrankheiten stärker in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen - Forschungsanstrengungen ausweiten
Petition · Angenommen · Vorgang 13909
Sammelübersicht 411 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 13908
Sammelübersicht 412 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 13907
Sammelübersicht 410 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 13906
Sammelübersicht 409 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 13904
Sammelübersicht 413 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 13903
Sammelübersicht 408 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 13901
Sammelübersicht 407 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 13900
Sammelübersicht 414 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Antrag · Angenommen · Vorgang 13638
Deutschlands globale Verantwortung für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten - Innovation fördern und Zugang zu Medikamenten für alle sichern
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 13101
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung Ratsdok 10215/07
Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 12999
Chancen der Charta der Vielfalt nutzen
Antrag · Angenommen · Vorgang 12825
Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen verbessern - Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 11794
Gesundheitscheck der europäischen Agrarpolitik - Mit Klimabonus zu Klimaschutz, guter Ernährung und nachhaltiger Entwicklung
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 11414
Der beruflichen Weiterbildung den notwendigen Stellenwert einräumen
Entschließungsantrag BT · Für erledigt erklärt · Vorgang 11407
Entschließungsantrag zur Beratung der Großen Anfrage betr. Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle

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