GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen)
Ratifikation des in Bern am 7. Dezember 2004 unterzeichneten Abkommens: Beteiligung der in das schweizerische Zollgebiet einbezogenen deutschen Gemeinde Büsingen an der gemäß Schweizer Zollrecht für Fahrten in Büsingen erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), Erleichterung der innerstaatlichen Umsetz…
Quelle: DIP, Drucksache 174/08 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen). DIP-Vorgang 13155, Drucksache 174/08, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/13155.
Verlauf
11 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen