Plenarprotokoll 10/71Bundestag10. Wahlperiode
Protokoll der 71. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 24. Mai 1984. Im DIP sind 38 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 10/71 · Datenstand 24.05.1984
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 71. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 10/71, 24. Mai 1984, Datenstand 24.05.1984. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2468.
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Verhandelte Vorgänge
38 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188580
Erstes Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts (G-SIG: 10020096)Entlastung des Bundesrechnungshofes · Entlastung erteilt · Vorgang 189245
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1983 - Einzelplan 20 - (G-SIG: 10001307)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189347
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt (G-SIG: 10020206)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188970
Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020157)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189337
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (G-SIG: 10020195)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189336
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (G-SIG: 10020190)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189082
Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (G-SIG: 10020171)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189560
Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (G-SIG: 10020218)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 189268
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes (G-SIG: 10001331)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188975
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (G-SIG: 10020163)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188387
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020044)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188373
Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes (G-SIG: 10020035)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189486
Zur Abstimmung über den Antrag zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (G-SIG: 10001503)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189294
Wahl des Abg Baum (FDP) zum stellvertretenden Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt für den ausgeschiedenen Horst Dahlmeyer (G-SIG: 10001357)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189288
Zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (G-SIG: 10001351)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189287
Zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben hier: Absatz 4 (G-SIG: 10001350)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189286
Zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben hier: Absatz 3 (G-SIG: 10001349)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189285
Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für ein Zusammentreten der SPD-Fraktion (G-SIG: 10001348)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189284
Zur Abstimmung über den Antrag zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (G-SIG: 10001347)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189283
Zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP betr. Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden (G-SIG: 10001346)Antrag · Angenommen · Vorgang 189271
Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden (G-SIG: 10001334)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 189269
Zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (G-SIG: 10001332)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 189242
Zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (G-SIG: 10001304)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189240
Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10001301)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189239
Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10001300)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188765
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (EG-Dok. 10994/83) (G-SIG: 10000898)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188760
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise für diesen Beruf (EG-Dok. 11361/83) (G-SIG: 10000893)Gesetzgebung · Zurückgezogen · Vorgang 188550
Gesetz über die Einstellung bestimmter Steuerstrafverfahren (G-SIG: 10020220)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188486
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (EG-Dok. 9452/83) (G-SIG: 10000670)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188485
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine (EG-Dok. 9452/83) (G-SIG: 10000669)Gesetzgebung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188371
Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen (Sonstige Hilfen-Änderungsgesetz - SHÄG) (G-SIG: 10020169)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188242
Internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs (INFCE) (G-SIG: 10000469)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188172
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure Niederschläge (EG-Dok. 8125/83) (G-SIG: 10000399)Rechtsverordnung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 187991
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 - Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) - Zustimmungsbedürftige VO (G-SIG: 10001143)Gesetzgebung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 187983
Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 10020144)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 181123
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hinten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (EG-Dok. 6276/83) (G-SIG: 10000067)