AntragInitiative: Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der FDPAngenommen10. Wahlperiode
Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden (G-SIG: 10001334)
Unzulässigkeit der überwiegenden Parteienfinanzierung durch den Staat, Notwendigkeit von Spenden, Prüfung der Frage, ob der Grundgedanke des angelsächsischen Prozeßrechts, daß öffentliche Vorverurteilungen ein Verfahren nicht beeinträchtigen dürfen, in das deutsche Prozeßrecht übernommen werden kann und Bericht der Bu…
Quelle: DIP, Drucksache 10/1496 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden (G-SIG: 10001334). DIP-Vorgang 189271, Drucksache 10/1496, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/189271.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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